2018-01-21
200Politisch unter anderen: parlamentarische Demokratie, Minderheitenschutz.
2) ökonomisch unter anderem: keine Monopoly, mindestens 50% vom durchschnittlichen BIP pro Person in der EU.
3) Juristisch, ca. gesamtes EU- Recht muss übernommen werden, Menschenrechte akzeptiert.
Wie tritt man der Europäischen Union bei?
Beitritts – Antrag
Akzeptant der durch EU
3) Beitrittsverhandlungen – über 100 Kapitel müssen erfüllt werden - > Kopenhagener Kriterien.
Beitrittsvertrag unterzeichnet
Zustimmung alle bisherigen EU- Staaten.
EU der verschiedenen Geschwindigkeiten:
so nennt man die Tatsache, dass verschieden viele EU- Staaten verschieden viele Regeln mitmachen, zB DE,FR.
Zuständigkeit/Nicht Zuständigkeit der EU:
EU ist zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte. Nicht zuständig für Soziales, Steuergesetze, Bildung, Gesundheit = nationales Recht.
4.3 Finanzierung der EU, Nettozahler uns Netto- Empfänger, Strukturfonds.
EU- Budget:
2013 betrug das EU-Budget rund um 150 MLRD Euro. Davon kamen ca. drei Viertel aus einem einheitlichen Prozentsatz des BIP (ca. 1/5%) jedes EU-Mitgliedstaats. Der Rest kommt aus Zoll – Einnahmen uns Mehrwertsteuer – Anteilen.
Die Basis für die EU- Finanzen ist folgende Idee:
Alle Staaten bezahlen gleich viele Prozent (1,5% BIP ist fair) in Geld zahlen die reichen Staaten mehr (weil BIP pro Person größer ist). Von dem Geld bekommen arme Regionen mehr Projekte finanziert, damit sie gleichziehen können. Für diese Projekten braucht man Maschinen aus den reichen Regionen und die verdienen das bezahlte Geld zurück.
Nettozahler und Netto- Empfänger:
Für die Finanzierung von EU-Projekten gelten die folgende Kriterien:
1 Arme Regionen bekommen mehr Projekte als reiche (nach BIP pro Person) zB 1 Bundesland ist 1 Region – am ärmsten Bergenland, am reichsten Wien, Vorarlberg.
2 Es muss nachhaltig sein als für die zucken Staaten wirken.
Nettozahler- Staaten:
Zahlen mehr an die EU, als ihre Regionen für Projekte zurückbekommen, zB D, F, I.
Netto- Empfänger- Staate: zahlen weniger an die EU als ihre Regionen für Projekte zurückbekommen zB PL, GR, U. (siehe Tabelle)
Strukturfonds: Geldtöpfe, die von allen Staaten gefüllt werden, wer mehr braucht, bekommt auch mehr heraus. (ZB Förderung vom Transeuropäische Netze: Eisenbahn, Autobahn).
4.4 Disparitäten, Blaue Banane, 4 Freiheiten.
Disparitäten und die Blaue Banane:
1) Ungleichheit in der Entwicklung (Rechnung nach BIP pro Person).
Unterschied:
2) Norden ist reicher als der Süden (zB vergleich Deutschland, Dänemark gegenüber Griechenland und Zypern)
3) Alte EU-Staaten sind reicher als zuletzt(Niederland, Luxemburg gegenüber Bulgarien, Kroatien)
4) Zentren sind reicher als Randlagen(Vergleich Wien-Burgenland, Bratislava-Ost-Slowakei-Berlin-Friesland)
5) Blue-Bananen: Zone mit reichsten EU-Regionen – Liverpool/London-Benelux-Grenze Deutschland/Frankreich-Stuttgart-Vorarlberg-Mailand/Genua)
Goldene Banane: Zone mit den stärkten Tourismus Gebieten Costa-Crova-Barcelona-Monaco-Genua-Venedig
4 Freiheiten, Unionsbürgerschaft und Binnenmarkt:
1) Freiheit des Personen Verkehrs – jeder EU-Bürger darf in jedem EU- Staat reisen, wohnen, arbeiten, studieren etc.
2) Freiheit des Warenverkehrs – Produkte, die man in 1 EU-Staat kaufen darf, darf man in allen anderen genauso verkaufen. (keine Kontrollen, Steuern usw).
3) Freiheit des Kapitalverkehrs – Geld darf in der EU frei zirkulieren(Bar, Aktien, Überweisungen)
Bank muss wissen, wem es gehört.
4) Freiheit des Dienstleistungen können durch EU-Grenze frei erfolgen.(Transporte, Tourismus, Versicherungen)
4.5 Wirtschafts- und Währungsunion, EZB, Konvergenzkriterien, ESM
1) Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eines der Ziele aus dem von Maastricht(Name von Stadt in Niederlande). Das wichtigste Projekt ist eine gemeinsame Währung für alle EU-Staaten – „Euro Währung“, aber Großbritannien und Dänemark akzeptiert das nicht.
2)EZB
Das wichtigste Instrument in der Währungspolitik ist die Nationalbank, Zentralbank), in der Euro – Zone: die Europäische Zentralbank in Frankfurt). Ihre Aufgaben sind:
• Herstellung des Geldes: druckt die Banknoten, prägt die Münzen (oder lässt sie herstellen).
• Verwaltung der Gold- und Devisenreserven: Das sind die Werte, die als Sicherheit für das ausgegebene Geld im Safe der Nationalbank liegen.
• Einfluss auf die Wechselkurse: Politik der Notenbank kann die Relation zu anderen Währungen verändern -> Einfluss auf die Wirtschaft eines Landes.
• Festlegung der Leitzinsen: Zinsen, welche die Notenbank den Geschäftsbanken gibt. Damit kann man die Wirtschaft beeinflussen.
Das alles ist für die Wirtschaftspolitik sehr einflussreich!
3) Konvergenzkriterien Maastricht Kriterien
Neuverschuldung erlaubt sind max. 3% des BIP neue Schulden pro Jahr durch einen Staat
Gesamt Schulden eines Staates Sie dürfen maximal 60% des BIP betragen.
Inflation Erlaubt ist der Durchschnitt der 3 besten Euro-Staaten plus 1.5%
4) ESM Europäische Stabilitäts-Mechanismus «Eurorettungsschirm»
Er wurde 2012 gegründet und sitzt in Luxemburg. Er soll EU-Staaten mit billigen Krediten versorgen, vor allem um EU-Staaten mit großen Schulden zu helfen.
Problem: Wenn Staat sehr hohe Schulden hat, muss für Kredite sehr hohe Zinsen bezahlen.
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