Theorie und Praxis der Gleichberechtigung

Auch auf EU-Ebene gilt: Männer und Frauen sind gleichgestellt. An der Umsetzung hapert es aber noch. Besonders in den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist die Kluft zwischen Theorie und Praxis groß.

Im Amsterdamer Vertrag haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf das Prinzip des Gender Mainstreamings verständigt. Mit ihm soll die Gleichstellung der Geschlechter als Grundrecht innerhalb der EU durchgesetzt werden. Aber trotz vieler Erfolge im Bereich der Rechtsetzung, in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in wichtigen Positionen des öffentlichen Lebens, bleiben die gemachten Schritte hinter den Erwartungen der Frauenpolitikerinnen zurück.

Man habe ein ganzes Paket von Maßnahmen und Möglichkeiten für die Zukunft, so die Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL) Mary McPhail. "Es gibt Perspektiven für uns. Aber die Frage, die viele Frauen in der Europäischen Frauenlobby stellen, ist: Wird das helfen eine grundlegende Veränderung herbeizuführen oder nicht?"

McPhail kennt die Erfahrungen vieler Frauenorganisationen in den Mitgliedsländern: Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Institutionen kennen die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für die Genderpolitik der EU nicht. Vor allem bei der Entwicklung in den neuen Mitgliedsstaaten im Osten Europas sind es meist die Frauen, die auf der Strecke bleiben. Auf dem Arbeitsmarkt haben sie keine oder die schlechteren Jobs, sie werden schlechter bezahlt, haben weniger Einfluss und sind an der politischen Gestaltungseltener beteiligt.

Dabei hatte die EU-Kommission im März 2006 einen Fahrplan, eine "Gender-Roadmap" verabschiedet, die auch eine Vielzahl neuer Instrumente, gerade für die neuen Mitgliedsländer, beinhaltet. Erste Erfolge bei den Gleichstellungsbemühungen sind in Polen, Bulgarien und der Türkei zu erkennen. Im Prozess der Beitrittsgespräche wurden viele diskriminierende Gesetze zugunsten neuer Rechte abgeschafft und mancher nationale Aktionsplan zur Verbesserung der Chancengleichheit verabschiedet. Dann aber endeten die Aktivitäten der EU, wie Pavlina Filipova vom bulgarischen Frauennetzwerk feststellt: "Es gab keine großen Bemühungen der EU zur Implementierung. Wir sind sehr gut, wir haben alle Gesetze, alle Programme - unterschrieben von der Regierung, aber das alles bliebbislang nur ein Stück Papier."