Terror und Rechtsstaat

„Terrorismus“ ist die Geißel unserer Zeit. Seine Ursachen sind so vielfältig wie seine Organisationsformen und Strategien. Er gründet auf dem anwachsenden Fanatismus nationalistischer, religiöser oder ideologischer Prägung. Zur Bedrohung wird er durch die extreme Bereitschaft der Terroristen zur Gewalt, zur Selbstopferung und durch ihren Zugang zu potentiell gefährlichen Instrumenten und Waffen, von Flugzeugen bis hin zu atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen. Die Netzwerke des internationalen Terrorismus umspannen die Welt; er nutzt die neuen Kommunikations- und die modernsten Waffentechnologien, stützt sich auf sie duldende oder sympathisierende Regime, agiert in der Wirtschafts- und Finanzwelt und infiltriert politische, gesellschaftliche und religiöse Organisationen.

Eine weltweit akzeptierte Definition von Terrorismus gibt es nicht, folgende Kennzeichen sind jedoch feststellbar:

Internationaler Terrorismus

- verfolgt politische, ökonomische, moralische oder religiöse Ziele;

- ist bereit zur Androhung und Anwendung von Gewalt, meistens gegen Regierungen;

- nutzt viele verschiedene Aktionsformen, von Einzelanschlägen bis hin zum Guerillakrieg, vermeidet aber die offene Konfrontation, z.B. einen direkten Krieg;

- hat eine weltweite Vernetzung von Kaderzellen, Kleingruppen und „Schläfern“ geschaffen und geht mit dem organisierten Verbrechen Verbindungen ein;

- infiltriert zunehmend politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und religiöse Organisationen;

- nutzt die neuen Technologien für „Infowar“, „Cyberwar“ und „Cyberterrorismus“ und kann damit in der hochgradig computerabhängigen zivilen und militärischen Infrastruktur ähnlichen Schaden anrichten wie traditionelle Angriffe;

- wird durch Einzelne, Gruppen oder Staaten ausgeübt.

Formen und Ziele

Rechts-, Links-, Ökoterroristen oder religiöse Fundamentalisten verfolgen meist relativ enge Zielsetzungen, können aber häufig nicht auf breite Unterstützung im Volk rechnen. Die Zentren des Terrorismus liegen nicht in den hochentwickelten

Staaten, sondern an den Rändern der kapitalistischen Welt. Sie bilden kleine, verschworene Gruppen, internationalisieren sich jedoch zunehmend. Sie internationalisieren auch ihr Aktionsfeld und damit ihre Opfer.

Ursachen

Die vielschichtigen (politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und geistig-religiösen) Ursachen lassen sich häufig nicht klar voneinander trennen. Vor allem die Weltmacht USA gilt als Hauptzielscheibe, aber Terrorismus ist auch in Europa und anderen Regionen verbreitet. In der Ursachendebatte sind zwei gegensätzliche Einschätzungen erkennbar:

Meinung A: Terrorismus ist die Folge weltweiter Ungerechtigkeit, militärischer Unterdrückung, Armut und der allgegenwärtigen Dominanz der Wirtschaftsform des Kapitalismus (Stichwort Globalisierung). Religiöser Fundamentalismus richtet sich gegen die „Diktatur westlicher Kultur und Werte“. Terrorismus ist somit die „Gegenwehr der Schwachen", eine „Verzweiflungstat gegen westliche Vorherrschaft“.

Meinung B: Terroristische Gewalttaten, gleich welchen Ursprungs, sind durch keine ökonomische, politische oder kulturelle Unterdrückung zu rechtfertigen und auch durch keinen religiösen Glauben dieser Welt. Zivilisierte Gesellschaften müssen sich vehement wehren.

Verwundbarkeit der Demokratie und Terrorismusbekämpfung

Demokratien gelten als extrem verwundbar. Während es in totalitären Systemen keinen oder wenig Terrorismus gibt, bieten die offenen Demokratien mit ihren durchlässigen Landesgrenzen, ihrer Mobilität und Bewegungsfreiheit und ihrem weitgehend freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Personen ein ideales Zielfeld für Terroranschläge. Gleichzeitig ist in der Demokratie die Durchsetzung schärferer Schutz- und Antiterrormaßnahmen („Polizeistaatlichkeit") heftig umstritten und schwierig. In Deutschland hat eine intensive Anti-Terror-Debatte eingesetzt. Die Überlegungen richten sich zum einen auf Präventivmaßnahmen, zum anderen auf repressive Maßnahmen. Der zusätzliche Finanzbedarf beträgt mindestens zwei Mrd. Euro.

Beispiele für Präventivmaßnahmen:

- Diplomatische Bemühungen; Öffentlichkeitsarbeit; Politik der Nichterpressbarkeit;

- Verbot extremistischer Religionsgemeinschaften wird möglich;

- Ausbau und bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste; Infiltration von terroristischen Gruppen;

- Drastische Verbesserung der Flugsicherheit;

- Visa mit Fingerabdrücken;

- Maßnahmen der inneren Sicherheit; Ausbildung der Sicherheitsbehörden; Überwachungen; Lauschangriffe;